SPECTARIS begrüßt Gesetzesentwurf für fairen Wettbewerb im Internet

// 4. Oktober 2018 More

Symbolfoto: Fotolia, AA+W

Der Industrieverband SPECTARIS kritisierte seit langem Steuervermeidung durch ausländische Unternehmen auf Online-Marktplätzen. Einen neuen Gesetzentwurf begrüßt der Verband, sieht aber immer noch Nachbesserungsbedarf.

Am vergangenen Donnerstag (27.9.) beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf zum Thema Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet. Das Gesetz soll 2019 in Kraft treten. SPECTARIS, der Verband der Hightech-Industrie, fordert den Gesetzgeber schon seit längerem auf, im Onlinehandel für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und Nachweispflichten praktikabel umzusetzen.

Umsatzsteuer-Ausfälle

Zurzeit kommt es immer wieder zu unfairen Wettbewerbsvorteilen für außereuropäische Hersteller und Lieferanten, die zwar in Deutschland über Online-Marktplätze Umsätze erzielen, aber die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt haben und damit Steuerausfälle verursachten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Bescheinigungen über die steuerliche Registrierung von allen Händlern verlangen sollen. Diese Bescheinigungen sind bei Kontrollen vorzuweisen. Verfügen die Betreiber nicht darüber, sind sie im Regelfall für Steuervermeidungen des jeweiligen Händlers haftbar.

„Wir begrüßen den Vorstoß, all jene Unternehmen zur Steuerkasse zu bitten, die sich durch Steuerbetrug einen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen“, sagt SPECTARIS-Geschäftsführer Jörg Mayer. „Zu einem fairen Wettbewerb gehört eben auch, dass alle Marktteilnehmer ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen.“ SPECTARIS kritisiert die Steuervermeidung ausländischer Unternehmen auf Online-Marktplätzen seit geraumer Zeit und hat zuletzt dem Bundesfinanzministerium konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.

Nachbesserung im Inland erforderlich

Anlass zu Gesprächsbedarf über den Gesetzesentwurf sieht SPECTARIS allerdings in der Nachweispflicht für ohnehin beim Finanzamt registrierte deutsche Unternehmen. Mayer: „Das Gesetz zielt insbesondere auf ausländische Händler ab. Von inländischen Marktteilnehmern diesen administrativen Mehraufwand einzufordern ist überflüssig.“ Zudem ist unklar, wie das Antragsverfahren gestaltet sein wird: „Stellen die Finanzämter die Bescheinigungen in Papierform aus oder wird das Verfahren digital umgesetzt? Wie lange müssen die Unternehmen auf ihre Bescheinigungen warten? Sollen die Unternehmen ihren Pflichten nachkommen, müssen die Voraussetzungen dafür zeitnah geklärt werden“, betont Mayer.

SPECTARIS ist der deutsche Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien und vertritt über 400 Unternehmen. (rf)

 

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Category: Branche + Ideen

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